Monatsarchiv für November 2010

 
 

Bielefeld | Schwulem Roma droht Abschiebung

Bundesamt fordert Verbergen der sexuellen Identität

Pressemitteilung des LSVD:

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will einen seit 20 Jahren in Bielefeld lebenden schwulen Roma in den Kosovo abschieben. Dazu erklärt Katharina Doumler, Sprecherin des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Menschenrechtsorganisationen und auch das Auswärtige Amt haben wiederholt auf die Gefährdung von Homosexuellen im Kosovo hingewiesen. Dennoch will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen offen lebenden schwulen Roma, der seit 20 Jahren in Bielefeld lebt, mit dem Hinweis auf kleine Eigentumsdelikte in den Kosovo abschieben.

Der Ausweisungsbescheid des BAMF ist offen homosexuellenfeindlich. Unverhohlen wird der betroffene Herr G. aufgefordert, seine sexuelle Identität zu verstecken. Obwohl Gewalt gegen Schwule im Kosovo an der Tagesordnung ist, heißt es „Im hier vorliegenden Fall ergeben sich Übergriffe/ Diskriminierung allenfalls bei öffentlichkeitswirksamer Darstellung der eigenen Homosexualität.“ Eine konkrete, individuelle Gefahr für Leib und Leben des Antragstellers sei nicht erkennbar. Konkret heißt das, ihm wird angeraten auf grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit zu verzichten. Überdies ist dieser „Rat“ völlig lebensfremd. Viele Beispiele zeigen, dass Heimlichkeit Homosexuellen keinen sicheren Schutz vor Gewalt und Verfolgung bieten kann.

Gerade angesichts der Geschichte der Homosexuellenverfolgung in Deutschland stehen Politik und Öffentlichkeit in einer besonderen Verantwortung, auch die Sicherheit und das Recht von Lesben und Schwulen zu schützen. Wir fordern das BAMF auf, seine Entscheidung zu revidieren und gegenüber homosexuellen Asylsuchenden endlich eine grundrechtskonforme Haltung einzunehmen. Wir fordern auch den Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld, Pit Clausen (SPD), auf, sich für einen sicheren Aufenthalt des 35-Jährigen Bielefelders einzusetzen.

LSVD – Pressestelle
Pressesprecherin
Renate H. Rampf
Chausseestr. 29
10115 Berlin

Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 4. November 2010 in Berlin

Beschluss

TOP I.1
Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften
Berichterstattung: Hamburg

1. Die Justizministerinnen und Justizminister sprechen sich für ein Adoptionsrecht eingetragener Lebenspartnerschaften aus.

2. Die Justizministerinnen und Justizminister fordern die Bundesregierung auf, die revidierte Fassung des Europäischen Übereinkommens vom 24. April 1967 über die Adoption von Kindern zu unterzeichnen.

(Revidierte Fassung des Europäischen Übereinkommens vom 24. April 1967 über die Adoption von Kindern (Auszug)

Article 7 – Conditions for adoption

1 The law shall permit a child to be adopted:

a by two persons of different sex
i who are married to each other, or
ii where such an institution exists, have entered into a registered partnership together;

b by one person.

2 States are free to extend the scope of this Convention to same sex couples who are married to each other or who have entered into a registered partnership together. They are also free to extend the scope of this Convention to different sex couples and same sex couples who are living together in a stable relationship.)

Protokoll CSD-Vorbereitungstreffen 25.10.2011

TeilnehmerInnen: Elterngruppe, AIDS-Hilfe Bielefeld/Youthwork, GAYS.DE, AIDS-Hilfe Paderborn, LSVD, Café Farbenfroh, HuK, Völklinger Kreis

Termin: Favorisiert wird der 16. Juli 2011. Der Siegfriedplatz ist reserviert. Mit sehr großer Wahrscheinlichkeit ist das Forum für die CSD-Party nutzbar. Die alternativen Partyorte (Hechelei und RaSpi) stehen nicht zur Verfügung. Das Forum trifft die endgültige Entscheidung über die Verfügbarkeit Anfang November.

Motto: Das Motto des Bielefelder CSD 2011 lautet „geoutet“.

Wettbewerb: Für die Gestaltung des Plakats und des Flyers wird ein Wettbewerb ausgeschrieben. Eva ist die Ansprechpartnerin für den Wettbewerb. René und Ronald stehen ihr für inhaltliche Fragen zur Verfügung. Einsendeschluss für die Wettbewerbsbeiträge ist Ende Februar 2011. Die eingegangenen Beiträge werden in einer Ausstellung der Öffentlichkeit präsentiert – wenn möglich, im Rathaus. Das Logo „Leineweber“ soll verwendet werden.

Für die Jury werden folgende Einrichtungen / Personen angefragt:

  • FH Design (Wilhelmine Hoenderken)

  • Werbeagentur

  • Kunsthalle (Christiane Heuwinkel)

  • WDR Bielefeld

  • Darüber hinaus werden noch zwei VertreterInnen der Vorbereitungsgruppe in der Jury mitwirken.

Die Vorbereitungsgruppe verschickt die Ausschreibung zum Wettbewerb, sobald der CSD-Termin geklärt ist und die Zusammensetzung der Jury feststeht.

Marco Brinkdöpke und Rossano Ozenc (Café Farbenfroh) kümmern sich um das Kulturprogramm auf dem Straßenfest (Bands).

Eva Lammers (AIDS-Hilfe Paderborn) schlägt vor, einen flash mob zum CSD zu organisieren.

Das nächste Vorbereitungstreffen findet am Montag, den 22.11.2011 um 20.00 h in der AIDS-Hilfe statt.

Peter Struck