Am 19.01. hat die MV von KLuST eine CSD-Charta beschlossen, die Anlass zu einigen Bemerkungen gibt.

Die Mitglieder des Kölner Lesben- und Schwulentag e.V. (KLuST) haben nach einem langen und sorgfältigen Diskussionsprozess auf ihrer Mitgliederversammlung am 19.01.2009 nachfolgende CSD-Charta beschlossen:

Präambel

Die Kölner CSD-Parade ist die gemeinsame Demonstration von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender sowie deren Freunden / Freundinnen und Unterstützern / Unterstützerinnen. Ziele dieser Demonstration sind die vollständige rechtliche Gleichstellung und die gesellschaftliche Anerkennung unserer Minderheit sowie der Ausdruck unseres Selbstbewusstseins und unserer Lebensfreude.
Unser gemeinsames Auftreten und Demonstrieren machen den Erfolg, die Stärke und die politische und gesellschaftliche Wirkung der CSD-Parade aus.
Die Integrations- und Strahlkraft der CSD-Parade dürfen wir im Interesse unserer gemeinsamen Ziele nicht dadurch in Gefahr bringen, dass die Teilnahme von umstrittenen Gruppen / Unternehmen an der CSD-Parade zu einer Entsolidarisierung oder gar einer Spaltung innerhalb unserer Gemeinschaft führen.
Eingedenk der rechtlichen Vorgaben, die mit der nach wie vor wichtigen und unbestreitbaren Qualitätder CSD-Parade als einer politischen Demonstration verbunden sind, stellen wir die nachfolgenden Regeln auf, deren Einhaltung wir selbstversprechen, und deren Beachtung wir auch von allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern an der CSD-Parade verbindlich erwarten.

§1
Charakter der CSD-Charta

Die CSD-Parade in Köln ist eine politische Demonstration für die gesellschaftliche Akzeptanz und rechtliche Gleichstellung von Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen. Zu diesem politischen Anspruch gehört es, dass wir stolz unser Selbstbewusstsein als Minderheit, aber auch unser Lebensgefühl und unsere Liebe demonstrieren. Diesen Zielen sind alle anderen Beweggründe zur Teilnahme an der CSD-Parade unterzuordnen.

§2
Wertefundament des CSD Köln

Die im KLuST versammelten Vereine, Gruppen und Einzelmitglieder verbinden mit dem CSD Köln gemeinsame Werte, die insbesondere auch während der CSD-Parade zum Ausdruck kommen und Beachtung finden sollen. Wir wünschen uns einen weltoffenen, die Menschenwürde respektierenden CSD. Wir geben ein Beispiel für Respekt, Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und Toleranz. In der CSD-Parade ist deshalb kein Platz für frauenverachtende, rassistische und gewaltverherrlichende Darstellungen.

§3
Verbotenes Verhalten

(1) Obwohl die CSD-Parade als politische Demonstration einen besonderen versammlungsrechtlichen Status hat, ist sie selbstverständlich kein rechtsfreier Raum. Daher sind alle Verhaltensweisen, die auch im alltäglichen Leben strafbar sind, auch während der Teilnahme an der CSD-Parade verboten. Hierzu gehören insbesondere sexuelle Handlungen in der Öffentlichkeit,  die Verbreitung von jugendgefährdenden Schriften sowie die Einnahme illegaler Drogen.
(2) Der KLuST als Aufrufer zur CSD-Parade ist zwar nicht zuständig für die Sicherstellung der Einhaltung der allgemeinen Gesetze oder für die Strafverfolgung. Wir arbeiten jedoch eng mit der Polizei und den Ordnungsbehörden zusammen und werden unsere Helferinnen und Helfer, die jedes Jahr für die Organisation und Abwicklung der CSD-Parade sorgen, dazu anhalten, im zumutbaren Rahmen für die Einhaltung dieser Charta zu sorgen.

§4
Gebot der Rücksichtnahme

Die CSD-Parade in Köln ist lebendig und vielfältig. Für manche Teilnehmerinnen und Teilnehmer gehört ein gewisses Maß an Freizügigkeit dazu, wenn sie sich und ihre Liebe feiern. Beim äußeren Erscheinungsbild und beim Verhalten während der CSD-Parade sollen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Taktgefühl beweisen und Rücksicht nehmen auf die anderen Teilnehmenden der Parade und auf die Menschen am Straßenrand. Die Toleranz, welche die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der CSD-Parade für sich einfordern, soll nicht durch maßlose Provokation überstrapaziert werden.

§5
Werbung in der CSD-Parade

Einige Gruppen, die an der CSD-Parade teilnehmen, können ihre Wagen nur über Sponsoring finanzieren. Dies kann es notwendig machen, dass auch Werbebotschaften an den Fahrzeugen angebracht werden. Da jedoch das jeweilige Motto des CSD sowie die eigenen politischen Anliegen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der CSD-Parade im Mittelpunkt stehen, soll die Werbung an den Wagen auf ein Minimum reduziert sein. Darüber hinaus sollen Teilnehmerinnen und Teilnehmer darauf achten, dass die inhaltliche Ausgestaltung des Fahrzeugs mit den Grundsätzen dieser Charta übereinstimmt.

§6
Mottoumsetzung

Die Kreativität bei der Mottoumsetzung, die spürbare Lebensfreude der Teilnehmerinnen und  Teilnehmer sowie die politische Aussagekraft machen den CSD Köln so bunt und einzigartig. Deshalb rufen wir alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf, sich mit den jeweils aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen des CSD Köln auseinanderzusetzen und diese auf der CSD-Parade sichtbar zu machen.

§7
Einhaltung dieser Charta

(1) Der KLuST als Aufrufer zur CSD-Parade macht den Inhalt dieser Charta im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit bekannt und wirkt darauf hin, dass alle Vereine, Gruppen und Unternehmen, die sich zur Teilnahme an der Parade anmelden, die in der Charta enthaltenen Grundsätze und Regelungen als für sich verbindlich anerkennen.
(2) Sollte ein angemeldeter Teilnehmer / eine angemeldete Teilnehmerin es im Vorfeld der CSD-Parade ablehnen, die Charta und ihren Inhalt als für sich und seinen / ihren Verein / Gruppe / Unternehmen verbindlich zu akzeptieren, informiert der KLuST seine Mitglieder und – in geeigneten Fällen – die Öffentlichkeit über diesen Umstand und versucht zugleich, dennoch auf die Einhaltung der Charta hinzuwirken.

Man sieht, das Motto Es ist verboten zu verbieten! ist auch in der Rheinprovinz längst Schnee von vorgestern.

Und so tobt sich denn eine vereinsmeierische und seltsam hymnisch gestimmte Charta-Huberei aus, die von der Angst vor Provokation und Anstoß gespeist scheint und sich in der „Strahlkraft“ des Angekommenseins in einer Mitte suhlt, deren Toleranz man aber lieber nicht zu sehr auf die Probe stellen möchte.

„Selbstverständlich“ ist auch der Kölner CSD kein „rechtsfreier Raum“. Warum erwähnt man das dann überhaupt? Wie schön muss es sein, in einer Ordnung leben zu dürfen, die so unglaublich legitim ist, dass sich fast schon der Gedanke an Regelübertretungen verbietet. Da kann man nur hoffen, dass die älteren Semester unter den Vätern (die Mütter sind da ja aus dem Schneider) dieser Charta zu Geltungszeiten des § 175 so peinlich genau das geltende Recht beachtet haben. Oder doch zumindest zuverlässige Aufpasser zur Seite hatten, die zwar für die „Einhaltung der allgemeinen Gesetze oder für die Strafverfolgung nicht zuständig“ waren aber geradzu aufdringlich „eng mit der Polizei und den Ordnungsbehörden zusammenarbeiteten“.

Was treibt die AutorInnen bloß um? Staatliche Stellen werden sie kaum zu diesem schleimigen Hygieneakt aufgefordert haben.

Statt weiterer Auslassungen kann man sich im Wesentlichen dem Gastkommentar von Christian Scheuß in der BOX vom März anschließen, den wir deshalb nachfolgend (hoffentlich ohne urheberrechtliche Konsequenzen) veröffentlichen.

Hat der Kölner Stadtanzeiger nicht richtig hingehört bei der Vorstellung der CSD-Charta? Kann man dermaßen missverstanden werden, dass dem Kölner Lesben- und Schwulentag (KLuST) das zweiseitige Dokument – kaum war es in der Öffentlichkeit – von allen Seiten um die Ohren gehauen wird? Wo man doch nur das Beste wollte für den Gay Pride und seine Teilnehmerinnen und Teilnehmer? Ja, es ist möglich. Und egal, wo nun genau das Kommunikationsproblem entstanden ist, es offenbart die größte Schwachstelle des Dokuments. Es lässt riesigen Spielraum für Interpretationen. Die CSD-Charta des Kölner Lesben- und Schwulentags ist eindeutig mehr als eine spießige „Rasen betreten verboten“- Hausordnung. Sie hat das Potenzial, zur beklagten Entsolidarisierung der Community beizutragen. Eine CSD-Charta, das klingt nach hochtrabenden Worten, nach einer Selbstverpflichtung im positiven Sinne. Und so sind auch viele Chartas verfasst, wie die der Grundrechte der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen. Das Gute, das angestrebt wird, wird bekräftigt und betont. Liest man die CSD-Charta des KLuST, spürt und riecht man schon im ersten Absatz, mit welchem Angstschweiß diese Sätze verfasst wurden. Es ist von Verboten und Geboten die Rede, von der Furcht vor den „maßlosen Provokateuren“, die durch ihr Auftreten die CSD-Parade in „Gefahr“ bringen. Ja, die sogar die Community „spalten“ und „entsolidarisieren“. Hier wurde keine hehre Charta verfasst. Hier wurde eine Wagenburg errichtet.

Das Absurde an dieser Charta ist: Es gibt keinen erkennbaren öffentlichen Druck, der einen solch vorauseilenden Gehorsam an Anpassung hätte erzeugen können – gerade im toleranten Köln, wo jährlich im Karneval deutlich mehr über die Stränge geschlagen wird. Weder hat die katholische Kirche eine Kampagne gegen Nackte auf dem CSD gestartet, noch die Stadt Köln mit Konsequenzen gedroht, sollten die SM-Leute wieder ihre Peitschen schwingen. Dass niemand gegen Gesetze verstoßen darf, ist eine Selbstverständlichkeit. Warum also muss man dafür extra eine Hausordnung verfassen?

Die Charta ist ein Beleg für die Zerrissenheit innerhalb der eigenen Struktur. Der Streit über die Teilnahme von Bareback-Filmproduktionen und Bordell-Betreibern an der Parade vor zwei Jahren hat beinahe den Verein gesprengt. Die Charta ist ein Versuch der inneren Befriedung, indem die „Feinde“ von außen benannt, bekämpft und – wenn nötig – an den Pranger gestellt werden.

Und die verunsicherten Teilnehmer der Parade stehen im Regen. Darf der SM-Club nun weiterhin seine Sklaven an der Kette vorzeigen? Konservative Schwule werden den Kopf schütteln. Und darf der Bordellbetreiber, bei dem es behördlich nichts zu beanstanden gibt, nun mit dabei sein? Die Feministinnen werden auf das Regelwerk pochen. Die vom KLuST befürchtete Entsolidarisierung der Community, sie hat mit der Veröffentlichung dieser Charta bereits begonnen.

(Christian Scheuß, Journalist, Buchautor und Redakteur beim Online-Magazin www.queer.de. Er wird auch bei der nächsten CSD-Parade in Köln wieder mit dabei sein.)